Für die Abgeordneten der Union, der SPD und der Grünen scheint alles in trockenen Tüchern. Tatsächlich haben sie wohl wenig ...

Gleich vier Klagen waren in Karlsruhe zum Sondervermögen eingereicht worden. Die Kläger hofften, dass eine Entscheidung aus ...

Insgesamt vier Klagen lagen zum Sondervermögen beim Bundesverfassungsgericht. Dabei sahen die Kläger eine wichtige Parallele ...

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück: Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante ...

Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für die Sondersitzungen des Bundestags. Klagen von AfD und Linke wurden ...

AfD und Linkspartei sind damit gescheitert, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag noch gerichtlich zu stoppen ...

Nach der erfolglosen Klage gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD setzt die ...

Das Urteil ist da. Der abgewählte Bundestag darf sich zusammenfinden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. AfD, ...

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzun ...

Darf mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz geändert werden, obwohl das neue Parlament schon gewählt ist? AfD und ...

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestag s zum Finanzpaket von Union und SPD noch ...