Nach der erfolglosen Klage gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD setzt die ...

Esken: Personelle Konsequenzen nach SPD-Wahlschlappe nötig +++ Wirtschaftsweise warnt vor politischer Unsicherheit durch ...

Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den für Dienstag ...

Update vom 17. März, 7.00 Uhr: BSW -Chefin Sahra Wagenknecht hat Die Linke dazu aufgerufen, das schwarz-rote Finanzpaket ...

Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter ...

Darf mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz geändert werden, obwohl das neue Parlament schon gewählt ist? AfD und ...

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und ...

Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ... Zwei Klagen mit ähnlicher Begründung legte auch die Linke in Karlsruhe ein. Fraktionschef Sören Pellmann sprach ...

Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit ...

Die künftige Koalition guckt nach Karlsruhe! Am Montag haben AfD und Linke Eilanträge gegen die geplante Abstimmung über den ...